Allgemeine Geschäftsgedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur vatter + vatter, Ideen für Menschen in Märkten, Agentur für Werbung und Kommunikation GbR, für die Webseite drk.werbemedienplattform.de zur Lieferung von Druckprodukten und Giveaways.

Wir, die vatter + vatter GbR, vertreten durch die Gesellschafter Klaus und Arnd Vatter, betreiben unter der URL https://www.drk.werbemedienplattform.de eine Verkaufsplattform für Druckprodukte und Giveaways im Namen und im Auftrag der DRK-Service GmbH, Berliner Str. 83, 13189 Berlin. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Gliederungen des Deutschen und des Bayerischen Roten Kreuzes. Als Betreiber der Plattform sind wir Vertragspartnerin der Nutzer der Plattform sowie der Besteller von Produkten über die Plattform. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Definitionen

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") verwendeten nachstehenden Begriffe, einschließlich ihrer Pluralformen, haben folgende Bedeutung:

Kunde

Die natürliche oder juristische Person (Gesellschaft, Verein etc.), die das Portal http://www.drk.werbemedienplattform.de besucht und etwaige Bestellungen tätigt.

Vertrag

Das Rechtsverhältnis zwischen vatter + vatter und Kunden über den Kauf von Produkten über die Website http://www.drk.werbemedienplattform.de.

Produkt

Jedes aufgrund eines Vertrages von vatter + vatter erstellte bzw. gelieferte Druckprodukt oder Giveaway.

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Kauf- bzw. Werklieferungsverträge zwischen uns und unseren Kunden, die durch Bestellung unserer Kunden über das Portal http://www.drk.werbemedienplattform.de zustande kommen.

2. Zustandekommen von Verträgen, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzug

1. Bestellungen von Kunden (sog. "Vertragserklärungen") sind für die auf unserer Website angebotenen Produkte bindend und führen zu einem Vertragsschluss.
2. Für im Modulsystem erstellte Folder und Flyer muss vor Produktionsbeginn per E-mail eine verbindliche Freigabe durch den Kunden erfolgen. Erfolgt diese nicht binnen 6 Wochen nach Versand des Korrektur-PDFs bzw. der digital produzierten Vorauflage, so berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 120,00. Wird die Freigabe nach Ablauf der Frist erteilt, so erhält der Kunde mit der Abschlussrechnung eine Gutschrift in gleicher Höhe.
3. Die von uns genannten (Regel-)Lieferzeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen.
4. Wir sind - auch wenn dies nicht explizit vereinbart ist - zu Teillieferungen berechtigt.
   Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Bestellung mehrere Artikel mit unterschiedlichen (Regel-)Lieferzeiten umfasst.
5. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßigen Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die Ausführung geschlossener Verträge für uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine eventuell vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Kunden ist - es sei denn er hat durch Zeitablauf an den Produkten kein Interesse mehr - jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störungen möglich; gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Wir werden den Kunden umgehend von entsprechenden Störungen informieren und im Falle des Rücktritts etwaige Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

3. Datenschutz

1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Adressdaten und Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. Die Bestelldaten werden zur Gesamt-Dokumentation gegenüber dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes genutzt. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Adressdaten zur Bonitätsprüfung zu verwenden. Der Verwendung kann der Kunde jederzeit gegenüber der vatter + vatter GbR, Gerichtsstraße 5, 46236 Bottrop widersprechen.

4. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

1. Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu behalten und an Dritte zu versenden. Der Verwendung kann der Kunde jederzeit gegenüber der vatter + vatter GbR, Gerichtsstraße 5, 46236 Bottrop widersprechen.
2. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass durch das Hochladen von Bilddaten und Texten im Modulsystem keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

5. Beanstandungen, Mängelgewährleistung und -haftung

1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht dann mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
2. Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten bzw. von Abbildungen etc. auf der Website "vatter-vatter.de/drk-medienportal" übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.
3. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist unsere Gewähr oder Haftung ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs oder im Digitaldruck erzeugten Vorauflagen, auch wenn sie von uns geliefert wurden, und dem Endprodukt.
4. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
7. Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.
8. Im Fall der Mangelhaftigkeit leisten wir Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird ausschließlich nach unserem Ermessen durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht. Wir sind berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und Minderung bleiben davon in jedem Fall unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
9. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Ziff. 6 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.
10. Gewährleistungsansprüche des Kunden - mit Ausnahme des Schadensersatzes - verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

6. Gesamthaftung

1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5. Die nach dieser Ziffer beschränkten Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung) verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7. Preis, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretungsverbot

1. Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und inklusive Verpackung, Transport und Versicherung.
2. Der Zeitpunkt der Rechnungstellung entspricht dem Zeitpunkt der Lieferung.
3. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der vatter + vatter GbR zu erfolgen. Die Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Im Verzugsfalle ist die vatter + vatter GbR berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die vatter + vatter GbR kann höhere Zinsen fordern, wenn sie die Belastung mit einem höheren Zinssatz - insbesondere dem von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite - nachweist. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Kunden mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Der Kunden kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden Ansprüche nicht ohne unser Einverständnis an Dritte abtreten.

8. Versand, Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist Bottrop.
2. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafür zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann. Für gesteigerten Aufwand, der daraus resultiert, dass Kunden nicht zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten angetroffen werden, berechnen wir pauschal zusätzliche Bearbeitungs- und Versandgebühren von EUR 25,00 inkl. MwSt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
3. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht, sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, auf den Kunden über.
4. Jede Sendung, bei der eine äußerlich sichtbare Beschädigung vorliegt, ist vom Kunden nur unter Feststellung des Schadens gegenüber dem Spediteur/Frachtführers anzunehmen.

9. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.
2. Der Kunde ist als Unternehmer berechtigt die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
3. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurück zu treten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die Rücknahme der Sache alleine bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

10. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
2. Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Kunden bzw. dem Dritten übertragen.
3. Die Verwendung von Bildmotiven, die nicht durch die DRKS oder den DRK e.V. gestellt werden, sondern durch die Agentur V+V von Dritten erworben wurden oder werden, stellt kein vollständig übertragbares Recht dar. Stellt ein jeweils beauftragender Verband Bildmotive zur Verfügung (z. B. durch Upload in die DRK Werbemedien-Plattform), ist vom ihm sicherzustellen, dass alle etwaigen lizenzrechtlichen Ansprüche Dritter ausschließlich ihm gegenüber bestehen. 

11. Nutzung

Vertragsgegenstand hinsichtlich der Nutzung der Modulsysteme (Klassisch und OpenContent) ist die Einräumung einer unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit durch den Kunden.

1. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten werden von uns oder einem von uns beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.
2. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers.
3. Da die Software ohne jegliche Kosten zur Nutzung bereitgestellt wird, besteht keinerlei Gewährleistung für die Software, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen ist, stellen wir die Software so zur Verfügung, wie sie ist, ohne jegliche Gewährleistung, weder ausdrücklich noch implizit, einschließlich - nicht aber begrenzt auf - Marktreife oder Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Das Risiko bezüglich der Qualität und Leistungsfähigkeit der Software liegt beim Kunden. Sollte sich die Software als fehlerhaft herausstellen, hat der Kunde etwa entstandene Schäden selbst zu tragen.
4. In keinem Fall, außer wenn durch zwingendes Recht gefordert oder schriftlich vereinbart, sind wir gegenüber einem Kunden, der die Software nutzt, für Schäden einschließlich Folgeschäden haftbar, die aus der Benutzung der Software oder deren Unbenutzbarkeit folgen, einschließlich - nicht aber beschränkt auf - Datenverluste, fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Verluste, die vom Kunden oder von Dritten getragen werden müssen).
5. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit der Software oder der Server, auf denen sich etwa abgelegte Daten von Kunden befinden. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen an der Software oder an der Serverkonfiguration vorzunehmen. Für hierdurch verursachte Datenverluste oder Inkompatibilitäten der Anwendungsdaten ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
6. Kunden, die die Software nutzen, verpflichten sich, die mit der Software erstellten Daten im Falle ihrer gewünschten weiteren Verarbeitung ausschließlich an uns als Druckauftrag weiterzuleiten.
7. Kunden haben keinen Anspruch auf Herausgabe der mit der Software erstellten Druckvorlagen oder Bestandteilen solcher Druckvorlagen (vgl. Ziffer 2). Die Kunden stimmen der jederzeit möglichen Löschung der Daten aus Kapazitätsgründen oder sonstigen technischen, betrieblichen oder rechtlichen Erfordernissen zu.
8. Kunden, die mittels der Software kreative Leistungen erbringen, verzichten uns gegenüber auch für die Zukunft auf die Geltendmachung etwaiger Befugnisse aus ihrem Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrecht. Der Verzicht gilt nicht für unbekannte Nutzungsarten. Im Gegenzug verpflichten wir uns, die mittels der Software von den Kunden erbrachten kreativen Leistungen nicht für eigene oder fremde Zwecke außerhalb eines vom Kunden über die Software übermittelten Druckauftrags zu verwenden.
9. Der Kunde ist verpflichtet, keine pornographischen, politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, mit der Software herzustellen oder zu verarbeiten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
10. Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 11.9 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des uns entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von gegen uns gerichteten Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte, die uns zustehen, bleiben unberührt.
11. Eine Sperre des Zugangs zum Server ist zulässig, sofern ein Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 11.9 verstößt.
12. Im Rahmen des Vertragszwecks ist es erforderlich, dass Kunden uns Daten, Informationen etc. bekannt geben, an denen sie ein Geheimhaltungsinteresse haben. Um einen entsprechenden Informations- und Datentransfer zu ermöglichen, gilt zur Sicherung der vertraulichen Behandlung der von den Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. Folgendes:
    1. Wir verpflichten uns, die uns von Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, es sei denn, die Kunden hatten zuvor ausdrücklich zugestimmt.
    2. Wir werden die uns von den Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen ausschließlich zu dem mit der Nutzung der Software und der Erledigung von Druckaufträgen beabsichtigten Zweck verwenden, sofern und soweit zu einem späteren Zeitpunkt keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.
    3. Bei den Kunden verbleibt das uneingeschränkte Verfügungsrecht über ihre jeweiligen Kenntnisse und Erfahrungen, insbesondere an den uns von ihnen übermittelten oder sonst zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen. Wir erhalten keine Rechte an oder aus den von der Kunden erhaltenen oder durch sie zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen.
    4. Wir werden die geheimhaltungspflichtigen Informationen, die wir von Kunden erhalten haben, nur denjenigen, einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden, Mitarbeitern zugänglich machen, die sie angehen, insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen dieses Vertragszwecks angehören.
    5. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, Unterlagen und Daten, welche zur Zeit ihrer Übermittlung durch die Kunden bereits offenkundig sind oder zur Zeit ihrer Übermittlung durch Kunden bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung durch Kunden ohne unser Verschulden offenkundig werden oder uns nach ihrer Übermittlung von dritter Seite auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.
    6. Diese Geheimhaltungsvereinbarung besteht auch noch drei Jahre nach Beendigung der Nutzung der Software. Insbesondere werden wir auf Verlangen der Kunden nach Nutzungsbeendigung sämtliche Informationen, Daten etc. der Kunden löschen.
    7. Sowohl wir selbst als auch die Kunden sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz zu beachten.

12. Geltendes Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke vorliegt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Bottrop.